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Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, bei denen die „Afd“ mit 38% die absolute Mehrheit knapp verfehlte, konnte bislang keine Koalition gebildet werden.

Mit Ausnahme der „BSW“ lehnten alle anderen Parteien eine Einigung mit der „Afd“ ab.

Die „BSW“ signalisierte, sich auf bestimmte Ziele zu verständigen.

Bei einer anschließenden „Generaldebatte“ im Bundestag attackierte Bundeskanzler F. Merz die „Afd“ und führte dabei den von der Afd geprägten Begriff der „Remigration“ ins Feld.

Die Afd kündigte daraufhin an, dagegen juristisch vorzugehen.

Innenminister A. Dobrindt sprach im Hinblick auf Einwanderungen von einer „Migrationswende“. Kritiker der „SPD“ sehen in dem Wahlergebnis eine Folge des derzeitigen „Reformkurses“, der v.a. Kürzungen vorsieht.

Infolge des fortgesetzten Konflikts zwischen USA und dem Iran steigt der Ölpreis erneut.

Bei den Anschlägen auf deutsche Umspann-Werke handelte es sich um die Tat eines ökologisch motivierten Einzeltäters.

In der vor dem Hintergrund der Wahlen in Sachsen-Anhalt geführten -verbalen- Auseinandersetzung mit der „Afd“ zeigte sich Bundeskanzler F. Merz nicht im geringsten dazu geneigt, in die Rolle eines sei es Bismarck oder „Jonas“ zu schlüpfen.

Beiden ist das metonymische Bild des -im Falle des historischen deutschen Kanzlers Bismarck- von „Bord gehens“ oder im Fall der alttestamentlichen Figur „Jonas“, von „Bord geworfen“ werdens eigen.

Das auf die Figur des „Jonas“ zugeschnittene Bild referiert für den Pragmatisten John Dewey („Erfahrung und Natur“) außerdem nicht primär auf einen politischen, sondern technischen Zusammenhang.

Die Analogie zur -imaginären- Gestalt des „Jonas“ placierte Dewey dabei in den u.a. dialektischen „Disput“1 über eine durch neue technisch-wissenschaftliche Methoden und „Ziele“(ebd.) veränderte „Natur“(ebd.).

Deweys verhältnismäßig unkomplizierte Idealvorstellung einer technisch innovativen Naturveränderung traktierte die „klassische Tradition“(ebd.) einer Naturerklärung, die mit einer überholten physikalischen Wissenschaft ebenso einherging wie mit den „Institutionen“(ebd. S.139) in „Politk“(ebd.) und „Wirtschaft“(ebd.) als sprichwörtliche „Altlasten“.

In John Deweys Metapher werden diese dem technologischen Fortschritt im Weg stehenden Altlasten durch die Symbolfigur des „Jonas“ versinnbildlicht.

“Das einfachste Hilfsmittel“, kommentiert Dewey ungerührt,

„bestand darin, die klassische Tradition als den Jonas der Wissenschaft zu behandeln und sie kurzerhand über Bord zu werfen. Die Methode“, gesteht Dewey,

„war anmaßend und ungeduldig, aber sie diente einem Bedürfnis. Durch eine einzige Tat (sic) befreite sie die wissenschaftliche Forschung von Begriffen, die die Erforschung der Natur behinderten, ja lähmten und neue Praktiken durch überlebte Sanktionen einschränkten.“(J. Dewey. Erfahrung und Natur. S. 139)

Diese den (technisch) zunehmend komplizierten Sachverhalt stark vereinfachende Rhetorik, die Dewey als Replik auf ein „metaphysische(s) Denken“(ebd.) dient und einsetzt, ist, wie Richard Rorty („Wahrheit und Fortschritt“)2 insbesondere zu Deweys spätes Denken anmerkt, zernal.

Rorty zufolge ist Deweys „Rhetorik“(ebd.) vom Gedanken einer -befreienden- „Wegbahnung“(ebd.) durchzogen, wonach prägnant ausgedrückt, „die Hauptaufgabe“(ebd.) der Philosophen nach Deweys eigenen Worten darin bestünde,

„das unsere wichtigsten Denkwege blockierende, unnütze Gerümpel(!) fortzuschaffen“(ebd.), um dadurch, so Dewey: „die Wege in die Zukunft geradlinig und gangbar anzulegen.“(J. Dewey.zit. n. R. Rorty Wahrheit und Fortschritt. S. 310 Anm. 26)

Die Sprache der „Wegbahnung“ wurde von Dewey sowohl auf eine naturwissenschaftlich-technisch modifizierte Naturobjektivität hin konzipiert als auch -auf das Ziel- einer radikal reformierten „liberalen“ Gesellschaftsutopie adaptiert. In dieser Hinsicht zielte sie vordergründig darauf, die mit R. Rorty u.a. vom „Marxismus“(ebd. S. 309) noch konservierte Rhetorik des „Szientismus“(ebd.) und „Realismus“(ebd.) von einem Radikalismus zu diszernieren, der nach Rortys Worten davon ausgeht, es werde ein

„grundlegender Fehler (begangen), ein Fehler, der ganz an der Wurzel der Dinge liegt.“(R. Rorty Wahrheit und Fortschritt. S. 309)

In der Praxis gegenseitiger -rhetorischer- Schlagabtäusche, die in der US- amerikanischen Geistestradition zwischen „Liberalismus“(ebd. S. 311), „Pragmatismus“(ebd.) und einem -nach Rortys Befinden- Radikalismus stattfinden, sind diese Positionen und Argumentationen auswechselbar geworden.

Außer in einer genuin dialektisch-widersprüchlichen Praxis selbst und ihrer positivistischen Beschreibung und Terminologie ist diese sprachlich-objektive Wirklichkeit nicht à la mode einer „Kopernikanischen Wende“ auf eine transzendentale Wahrheit oder zugehöriges Subjekt zu reduzieren und darin „genetisch“ zu verorten.

Das in der amerikanischen Kultur bis dato Richard Rorty stereotypische Zerwürfnis entspinnt sich demzufolge zwischen „utopischem“ Radikalismus und am „Gebrauch“(ebd. S. 312) orientierten „Liberalismus“ H. Putnams(ebd.) u.a., der traditionell suggeriert, Rorty:

“als halte man diejenigen Überzeugungen für wahr, die mit den derzeit gängigen Meinungen der Mehrheit in kohärentem Zusammenhang stehen.“(R. Rorty.ebd. S. 312)

Zumal und gerade in der modernen amerikanischen Philosophie sind Ansätze wie D. Dennetts auf dem Vormarsch, die sich auf die Vorstellung einer wahrheitsanalogen „Volkspsychologie“(D. Dennett)3 stützen, die im Sinne ihrer Verfechter den Anwendern dieser „natürlichen ontologischen Einstellung“(Dennett; Rorty, ebd.) die Fähigkeit verheißt,

„die belebte Welt zu verstehen und zu antizipieren.“(R. Rorty. Ebd.)

Diese ontologische oder besser: repräsentationale Einstellung und darin gründende „antizipatorische“ Fähigkeit illustriert Dennett seinerseits mit dem -Bild- einer geografischen „Seekarte“ von der „Küste von Maine“(ebd.).

In seinem Artikel mit dem Titel „Real Patterns“ schreibt Dennett:

“Wer an der Küste von Maine segelt, hat mehr Erfolg, wenn er eine auf den neuesten Stand gebrachte Seekarte benutzt, als wenn er sich einer Straßenkarte (sic) von Kansas bediente. Wieso? Weil die erste Karte die Klippen, Markierungszeichen, Meerestiefen und den Verlauf der Küste von Maine genau wiedergibt, die zweite hingegen nicht.“(D. Dennett.zit. n. Rorty, S. 168)

Nach Anschauung R. Rortys aber endet diese von D. Dennett angepriesene „natürliche Einstellung“ in einer Ontologie, die dazu tendiert, neue „parteiische Gegensätze aufzubauen“(ebd.), die sich statt auf voneinander verschiedene Einstellungen auf die von einem repräsentationalen Realismus (Dennetts) ersonnenen „Werkzeuge“(ebd.) beziehen, die aber „allesamt Abstracta“(Rorty, ebd.) seien und dazu bestimmt, eine Rückführung auf „Concreta“(ebd. S. 173) zu arrangieren.

„Gravitationszentren“(ebd.) repräsentieren für Dennett aber ebensolche „Abstracta“ wie „Elektronen“(sic; ebd.), die als „Illata“(ebd.) gelten und den Abstracta auf der Abstraktionsebene gleich gestellt sind. Ähnlich hatte H. Reichenbach das -Phänomen- „Wohlstand“(ebd. S. 173) als einen begrifflichen „Ausdruck“(ebd.) definiert, der sich auf eine abstrakt-konkrete „Gesamtheit beobachtbarer Phänomene“(ebd.) beziehen soll.

Man sieht es dem -Reichenbachs- Terminus „Wohlstand“ aber nicht mehr an, ob er ein reines Abstraktum ist oder einer -abgeleiteten- soziologischen Notation entspricht, die aus einer mit Niklas Luhmann („Die Politik der Gesellschaft“) formuliert: „politische(n) Evolution“4 erwächst, die per se auf eine -Luhmann- „selbstwidersprüchliche Differenzierung politischer Rhetorik“(ebd.) zutreibt.

Vom Standpunkt des Soziologen Luhmann erscheinen dann auch andere konkret wahrscheinliche Phänomene auf dem Plan, die im korrespondierenden, Luhmann:“Verhältnis von (politischem) System und (innergesellschaftlicher) Umwelt“(ebd.) auftreten und „kommuniziert“ werden.

Es ist dann, mit Luhmann ausgedrückt:“nicht unwahrscheinlich, daß diese Differenz als Unzufriedenheit mit Politik“(ebd.)

in Parenthese: als „Politikverdrossenheit“(ebd.),

„zurückkommuniziert wird; und dieses Problem“, so Luhmann,

„läßt sich nicht mehr (aber wie sonst?; Luhmann) durch Antizipation und Berücksichtigung immer weiterer Wünsche des Publikums lösen.“(N. Luhmann. Die Politik der Gesellschaft. S. 426)

Das -Luhmann- „Problem“(ebd.) des „Wohlfahrtsstaates“(ebd.) weist implizit auf andere derivierte und in die „Systemumwelt“(Luhmann) externalisierte Problematiken wie u.a. eine (sog.) Protestkultur voraus, die sich selbst als „Systemeffekt“(ebd.) einer gefügigen, Luhmann:“Strukturtransformation der Planung“(ebd.) entziehen(ebd.).

Doch dabei kann weder von einer Prognose noch einer „Antizipation“ die Rede sein.

Die soziale „Orientierung“(ebd. S. 427) bleibt im modernen „Wohlfahrtsstaat“ an merkmalstypische Kriterien wie, Luhmann: „Arbeit“(ebd.) und ein „am Konsum(!) ablesbares Einkommen“(ebd.) gekoppelt.

Der Begriff des „Sozialstaats“(ebd.) ist dabei deklarans durch das intern reformistische Ziel der „Inklusion“(ebd.S. 427) wie der prinzipiellen „Chancengleichheit“(ebd.) und der „gerechten Verteilung“(ebd.) motiviert.

Im -modernen- Sozialstaat treten nun aber (sog.)“Restprobleme der Exklusion“(ebd. S. 427) in den Vordergrund.

„Von Exklusion kann man sprechen“, erklärt Luhmann,

„wenn die weitgehende Ausschließung aus einem Funktionssystem (zum Beispiel extreme Armut; Luhmann) zur Ausschließung aus anderen Funktionssystemen (zum Beispiel Schulerziehung, Rechtsschutz,...) führt.“(N. Luhmann. ebd. S. 427)

Unter Exklusion ist im Rahmen der sozialsaatlichen Begriffe und -“utopischen“(ebd.)- Ziele also vorwiegend die „Ausschließung des Zugangs“(ebd.) zu staatlichen Institutionen und Funktionssystemen zu verstehen.

Gerade in einer nach liberalistischem Muster strukturierten Gesellschaftsform, ebenso wie in der -D. Bell („Die Zukunft der westlichen Welt“)- „sozialistischen Tradition“5 besitzt das sozialutopische Ideal der „Chancengleichheit“(ebd.) aber nach wie vor einen zentralen Stellenwert.

Chancengleichheit wird denn auch seitens Daniel Bells paraphrasiert mit:

“gleicher Zugang zu den Mitteln [aber] zur Sicherstellung ungleicher(!) Resultate.“(D. Bell. Die Zukunft der westlichen Welt. S. 300)

Aus dieser -Bells- Definition springt der interne, mit dem utopischen Ideal der Chancengleichheit korrelierte Paroxysmus hervor, der aus Gleichheit Ungleichheit resultieren läßt.

„Historisch“, präzisiert Bell,

„hieß dies Abschaffung der auf Zuschreibung basierenen und reservierten öffentlichen Positionen (...) sowie die Sicherstellung des freien Zugangs zum Wirtschaftsmarkt und zu den Bildungsmöglichkeiten, die zum Erwerb notwendiger Kompetenz für höhere Positionen dienen.“(D. Bell. Ebd. S.300)

Die Utopie der Chancengleichheit belief sich dann auf das Ziel einer durch, Bell:“Freiheit erworbenen“(ebd. S. 301) und „harte Arbeit verdienten“(ebd.), Bell:“gerechten Meritokratie“(ebd.).

Damit zeichnen sich an den Umrissen der „Meritokratie“ die Konturen einer neuen Problematik ab, die im Gefolge einer „Anklage“(ebd. S. 301) der „disparaten Ergebnisse“(ebd.) in einer Forderung nach „Gleichheit von Ergebnissen“(ebd.) laut werden.

„Solche Bemühungen können“, ist Bell überzeugt,

„nur dann Erfolg haben, wenn man anderen Menschen den Zugang zu Positionen oder die Verfügung über ihre Errungenschaften beschneidet.(...) Kurz“, fügt Bell unmißverständlich hinzu,

„das Bemühen um Reduzierung von Disparitäten bedeutet, daß die Freiheit einiger eingeschränkt oder geopfert wird, um andere ihnen anzugleichen.“(D. Bell, ebd.. S.301)

Die Beispiele, die Bell dazu anführt, beschränken sich wiederum auf den -Zugang- zu systeminternen (Bildungs-)Institutionen beispielsweise über Zulassungsquoten(ebd.) an den Universitäten.

Deutlich wird daran, daß die „Chancengleichheit“, die die Zugangsmöglichkeit garantiert, durch eine strikte oder auf andere Prioritäten relegierte Gleichheitsforderung selbst unterminiert und außer Kraft gesetzt werden kann.

Wie Herbert Marcuse in „Kultur und Gesellschaft“ über den „Liberalismus“ feststellte, sind darin, Marcuse:

“(a)lle ökonomischen und sozialen Forderungen ... wandelbar... -wandelbar bis zur Selbstaufhebung.“(H. Marcuse. Kultur und GesellschaftI. S. 22)

In „Der eindimensionale Mensch“ projiziert H. Marcuse aus seiner Sicht mögliche „Alternativen“6 als Perspektiven einer -negativen- Dialektik und einer -befreiten- „Phantasie“(ebd. S. 261), die, an den wandelbaren Grundzügen einer „proteischen“, liberalen Gesellschaft vorbei, auf die -Konstitution- einer Gesellschaft geht, die, Marcuse:

„in dem Maße vernünftig und frei (wäre), wie sie von einem wesentlich neuen geschichtlichen Subjekt organisiert... wird.“(H.Marcuse, ebd. S. 263)

Dieses Bewußtsein soll dasjenige einer „repressiven Produktivität“(Marcuse, ebd. S. 264) verkörpern, also eines mit der, konkretisiert Marcuse:“zunehmenden technischen Unterwerfung der Natur“(ebd.) petitio principii ebenso zunehmenden „Unterwerfung des Menschen“(ebd.).

Dieses „absolute Bedürfnis“(ebd.), das zur, Marcuse:“Wirkursache einer quallitativen Änderung“(ebd.) arrivieren soll und die „inhärenten Möglichkeiten“(ebd. S. 265) befreien, läßt aber die programmatischen Ideen eines „utopischen“ Liberalismus wieder durchscheinen, sprich also die, Marcuse:

“Entwicklung der Produktivkräfte, in erweitertem Maßstab Ausdehnung der Naturbeherrschung, wachsende Befriedigung der Bedürfnisse einer zunehmenden Anzahl von Menschen, die Schaffung neuer Bedürfnisse und Anlagen.“(H. Marcuse. Der eindimensionale Mensch. S. 265)

Träger dieses -neuen- Bewußtseins und Propagent der „Alternative“ soll gemäß Marcuses Vision ein der „konservativen Volksbasis“(ebd. S. 267) bereits inhärentes „Substrat“(ebd.) und Potential werden, die, Marcuse:

“Geächteten(sic) und Außenseiter(n), die Ausgebeuteten und Verfolgten anderer Rassen(sic) und anderer Farben(sic), die Arbeitslosen und die Arbeitsunfähigen“.(H. Marcuse. Ebd..)

Da diese Randexistenzen „außerhalb“(ebd.) des „demokratischen Prozesses“(ebd.) lebten, wäre ihre „Opposition“(ebd.) nicht nur „revolutionär“(ebd.). Sie träfe das System gewissermaßen „von außen“(ebd.), ohne durch das System und seine Spielregeln „abgelenkt“(ebd.) zu werden.

Die „Kraft“(ebd.) dieser Opposition läge damit vorwiegend in der Protestaktion der sich auf der Straße demonstrativ „zusammenrottenden“(ebd.) Masse.

Unverkennbar ist aber auch darin das Grundmuster und der „flottierende Signifikant“(Deleuze) der „Französischen Revolution“ und seines -historischen- Subjekts, das ein elementares Bestandteil industrieller Produktionsverhältnisse sowie zugehöriger strukturaler und ideologischer „Suprastrukturen“(M. Foucault)7 geworden ist.

Eine -genealogische- Analyse hätte sich, wie Michel Foucault in „Dispositive der Macht“ explizierte, nicht auf ein „konstituierendes“(ebd.S.32) -phänomenologisches oder historisches- Subjekt mehr -oder dieses- zu berufen.

„Man muß sich“, fordert Foucault,

„vom konstituierenden Subjekt selbst befreien.“(ebd.)

Eine Genealogie also, die quasi aus der Debatte um das repräsentationale, historische oder konstituierende (transzendentale) Subjekt „aussteigt“, würde sich stattdessen der „Form der Geschichte“(ebd.) zuwenden, die inhaltlich von der

„Konstitution von Wissen, von Diskursen, von Gegenstandsfeldern usw. berichtet, das das Feld der Ereignisse transzendiert und es mit seiner leeren Identität die ganze Geschichte hindurch besetzt.“(M. Foucault. Dispositive. S. 32)

Fernab einer naturgeschichtlich gewahrten „absoluten Entsprechung“8 wie den -geheimen- „Affinitäten“(ebd. S. 219) zwischen den, wie Foucault in „Die Ordnung der Dinge“ schreibt: metallisch und schwarz „glitzernden Adern“(ebd. S. 218) in der Tiefe der Erde, ist eine -Genealogie- der politischen „Macht“ auf andere -ökonomische- Zeichen und politische Konkretionen verwiesen.

Die „politische Situation“(Dispositive, S.30) aber ist oft verwirrend, Foucault:

“Man vermag nicht zu sehen, auf welcher Seite -rechts oder links- das Problem der Macht hätte gestellt werden können. Rechts wurde es nur unter dem Aspekt von Verfassung(sic), Souveränität, Freiheit(sic) angegangen, also in juristischen Kategorien gefaßt. Und auf seiten der Marxisten bezogen auf den Staatsapparat. ...; man beschränkte sich darauf, sie [die Techniken und Taktiken] beim anderen zu denunzieren(sic).“(M. Foucault. Dispositive. S. 31)

Und wo bleibt das individuelle (konkrete, freie) Subjekt selbst?: Diszipliniert in (Straf-)Institutionen(ebd.) etc. E.B.